Frage an Ilse Aigner von Olaf H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Aigner,
mit bedauern musste ich feststellen, dass Sie die konkret an Ihre Person gestellten Fragen nicht beantworten, bzw. an Ihr Ministerium verweisen.
Ist dies ein Zeichen dafür, dass Sie blind den Weisungen Ihres Ministerienstabs folgen und keine eigene Ansicht haben oder sind Ihnen die Fragen der Bürger nicht wichtig genug, um Sie zu beantworten?
Ihr Ministerium ist m. E. nicht in der Lage die an Sie persönlich gestellten Fragen zu beantworten.
Deshalb verweise ich nochmals auf meine Frage vom 31.03.09 und bitte, um Stellungnahme diesbezüglich.
MfG
O.Höch
Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: http://www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.