Frage an Ilse Aigner von Willi M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie haben auf mehrere Fragen geantwortet:
"Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden."
Sie sind die Chefin dieses Ministeriums, also ist die Frage doch richtig angekommen. Ob Sie die Antwort persönlich formulieren oder formulieren lassen bleibt natürlich Ihre Entscheidung. Aber die Weiterleitung einer Anfrage von Ihnen zu Ihrem Ministerium auf dem Umweg über den Fragesteller ist doch unproduktiv. Dieses Vorgehen erweckt den Eindruck, dass Sie nicht öffentlich Stellung beziehen wollen, und das ist doch hoffentlich nicht in Ihrem Interesse!
Warum stellen Sie die Antwort nicht in dieses Forum, das von interessierten Wählern gelesen wird?
Mit freundlichen Grüssen,
W.M.
Sehr geehrter Herr Methfessel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: http://www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.