(...) Zahlreiche Bürger haben u.a. das BMELV darauf aufmerksam gemacht, dass Betreiber von Kabelnetzen ihren Kunden zum Empfang digitaler Programme die Verwendung betriebseigener Receiver (Set-Top-Box) vorschreiben. Verbrauchern ist dadurch die Möglichkeit verwehrt, Set-Top-Boxen anderer Hersteller zu nutzen. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank, dass Sie für den Ausgang meiner Recherchen Interesse zeigen.

Bitte lesen Sie dazu meine Antwort auf die Frage von Frau Pfünder vom 04.03.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Aigner, MdB

Sehr geehrte Frau Pfünder,

(...) Im Rahmen der freiwilligen Lösung ist es gelungen, eine differenzierende und deutliche Kennzeichnung der ESL-Milch und der klassisch pasteurisierten Konsummilch zu erreichen. Danach wird künftig klassisch pasteurisierte Konsummilch mit dem Zusatz "traditionell hergestellt" auf der Packung gekennzeichnet und ESL-Milch mit dem Zusatz "länger haltbar". (...)

Sehr geehrter Herr Dukowsky,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) bei Streitbeilegungsverfahren in Handelskonflikten herangezogen werden. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern des Codex Alimentarius und arbeitet intensiv in den verschiedenen Gremien mit. (...)