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CSU
• 15.06.2009

(...) Da stelle ich mir die Frage, ab welchem Alter wir denn junge Menschen in die Eigenverantwortung entlassen sollen, wenn nicht mit 18 Jahren. Ich finde, jeder volljährige Erwachsene sollte selbst einschätzen können, welche Verträge er abschließen kann und welche nicht. Wie Sie wissen, gibt es auch die Möglichkeit einer Prepaid-Lösung: Ist die Karte "leer telefoniert", lädt man sie entweder auf oder lässt es. (...)

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CSU
• 28.05.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie sich um meine Arbeitsbelastung zu sorgen scheinen. Aber ich kann Sie beruhigen: mein entschuldigtes (auch Parlamentarier müssen sich für Ihr Fehlen entschuldigen) Fernbleiben von diversen Abstimmungen ist nicht auf Überlastung zurück zu führen, sondern allein darauf, dass man auf internationaler Ebene wenig Rücksicht auf die terminlichen Belange deutscher Abgeordneter nehmen kann. (...)

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CSU
• 15.06.2009

(...) Die Anbieter von call-by-call-Verbindungen sind nach dem 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften verpflichtet, genau über ihre Preise Auskunft zu erteilen. Laut einer Auskunft der Bundesnetzagentur sind die Beschwerden über Anbieter sehr stark gesunken, was mich zu dem Schluss bringt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlt hat. (...)

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CSU
• 15.06.2009

(...) Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Nur gibt es für eine Mengensteuerung momentan in der EU keine Mehrheiten unter den Mitgliedsstaaten. (...)

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CSU
• 15.06.2009

(...) Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt. (...)

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