Frage an Ilse Aigner von Roger K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner!
Meine Frage bezieht sich auf ihr Verbraucherschutz-Ressort. Ich möchte ganz bewusst Lobbyarbeit bzw. Wirtschaftsinteressen ausgeklammert wissen: was sind ihre Argumente gegen bzw. wie begründet sich ihre zögerliche Haltung hinsichtlich der Einführung der Nährwert-Ampel?
Mit freundlichen Grüßen
R. Kint
Sehr geehrter Herr Kint,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.