Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zur Reform des Urheberrechtes im Internet.

Ich habe für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir diese brauchen, damit es eine breite Meinungsvielfalt mit freier Presse und kritischen Medien auch im Internet gibt. Ich bin für ein freies und faires Netz ohne Zensur und deshalb unterstütze ich die Urheberinnen und Urheber im Internet.

Die Informationen, die zu meiner Entscheidung geführt haben, kommen aus unterschiedlichen Quellen. Ich war in Kontakt mit Verlegern, Netzaktivisten, Journalisten und Verbänden und habe unzählige Zuschriften und Anrufe erhalten. Auch meinen Kollegen aus der Fraktion, die sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt haben, habe ich Fragen zur Richtlinie gestellt und innerhalb der Fraktion haben wir mehrmals in Sitzungen darüber diskutiert.

Im Europäischen Parlament stehen wir für transparente Gesetzgebung. Die europäischen Gesetzgeber (Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission) haben über viele Jahre mit verschiedensten Interessenvertretern diskutiert und begründete Kompromisse geschlossen. Alle Parteien mussten dabei Kompromisse eingehen und sich arrangieren. So funktioniert die Europäische Gesetzgebung.

Sobald der Rat die Richtlinie formal verabschiedet hat, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Gesetz umzusetzen. Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des Ziels verbindlich, überlässt den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel, um den nationalen Regierungen gewisse Spielräume zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Inge Gräßle