Sehr geehrter Herr Irrgang,

recht herzlichen Dank für Ihre Frage vom 19. August 2013.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für mich sind die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften ein wesentlicher Faktor in unserem Gemeinwesen. Sie tragen erheblich zum Wertebewusstsein bei und leisten zahlreiche wichtige Beiträge zur kulturellen, pädagogischen und auch sozialen Infrastruktur unseres Landes. Daher vertreten wir in der Gemeinschaft der Christdemokraten die Auffassung, dass die gültigen Staatsverträge sinnvoll und notwendig sind, um ein geregeltes Verhältnis zwischen den Kirchen und dem Staat zu schaffen. Dazu zählt insbesondere auch das Reichskonkordat mit der katholischen Kirche.

Nach unserem Grundgesetz gibt es keine Staatskirche und damit im Allgemeinen eine Trennung von Kirche und Staat. Dieses Prinzip hat sich in der bundesrepublikanischen Geschichte bewährt und wird daher von meiner Fraktion und mir eindeutig positiv bewertet. Gleichwohl bin ich nicht der Ansicht, dass die Regelungen, die beispielsweise dem Reichskonkordat entspringen, diesem verfassungsrechtlichen Prinzip entgegenstehen. Zwar treten wir für eine Trennung von Staat und Religion ein, jedoch dürfen wir nicht vergessen, welche Rolle die Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben spielen. Daher ist es unumgänglich, partnerschaftliche Vereinbarungen wie das Reichskonkordat oder andere Staatskirchenverträge zu schließen.

Zu ihrer Frage bezüglich der Staatsverträge zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den muslimischen und alevitischen Religionsvereinen möchte ich Sie bitten, sich an meinen Kollegen Hartmut Hamerich, MdL zu wenden. Er betreut als CDU-Landtagsabgeordneter Ihren Wahlkreis und kann Ihnen über landespolitische Frage eine aktuellere Auskunft geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Ingo Gädechens, MdB