Sehr geehrter Herr Gerschau,

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die diesbezüglich vielfach geäußerten Sorgen und Bedenken nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis.

Mit voller Überzeugung bekenne ich mich zu unseren Grundrechten. Allerdings sehe ich hier keinen Widerspruch zu meiner Zustimmung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Denn in der aktuellen Situation befinden wir uns in einem Grundrechtskonflikt zwischen unseren Freiheitsrechten einerseits und dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit andererseits. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns in den vergangenen Monaten beispielhaft gelungen ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen beiden Polen zu finden.

Mir geht es bei allen Entscheidungen darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unser Land mit möglichst geringem Schaden durch diese Pandemie kommen. Dazu ist eine fortwährende Abwägung aller Maßnahmen notwendig. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf einem vernünftigen und verhältnismäßigen Weg sind. In diesem Sinne habe ich dem Gesetz mit reinem Gewissen und voller Überzeugung zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Gädechens