Frage an Ingo Wellenreuther von Enrico H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
nach Wegfall des §23 Abs 6a StVZO, was ursprünglich ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen, die sog. SUV, stopfen sollte, wird nun leider deutlich, dass Wohnmobile mit einer Vervielfachung ihrer KFZ-Steuer rechnen müssen. Wohnmobile sind aber weder im Fahrverhalten, in der üblichen Nutzung, aufgrund ihrer Fahrgestelle oder in ihrer Lebensdauer mit PKW´s vergleichbar. Auch sind viele Besitzer keineswegs so reiche Leute, wie es manchmal den Anschein hat.
Gerade aus den CDU-regierten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war in letzter Zeit viel Aktivität für die Erhöhung der KFZ-Steuer für Wohnmobile zu vernehmen.
Die KFZ-Steuer ist zwar Ländersache, die nötigen Gesetze werden aber im Bundestag verabschiedet. Wie stehen Sie persönlich dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Hüneborg
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
vielen Dank für Ihre Frage.
So genannte Kombipersonenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen konnten bislang als Nutzfahrzeuge angemeldet und damit spürbar günstiger als Personenkraftwagen besteuert werden. Rechtsgrundlage für diese Steuerbegünstigung war eine Vorschrift in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen (Bundestagsdrucksache 15/3468 vom 30. Juni 2004) wurde diese Rechtsvorschrift von der Bundesregierung (Bundesverkehrs- und Bundesumweltministerium) mit Zustimmung des Bundesrates zum 1. Mai 2005 aufgehoben.
Wir haben das Hauruckverfahren, mit dem diese Änderung im Bundestag beschlossen wurde und welches eine ordentliche Beratung im Finanzausschuss verhindert hat, massiv kritisiert. Obwohl wir in der Sache durchaus gesprächsbereit waren, haben wir deshalb den Antrag von Rot-Grün im Bundestag abgelehnt.
Die unbedachte „übereilte“ Streichung des Art. 23 Abs. 6 a der StVZO hätte Anfang Mai 2005 zu einer drastischen Kfz-Steuererhöhung bei Wohnmobilen geführt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu beigetragen, dass die drohende massive Höherbesteuerung von Wohnmobilen in dieser Form unterblieben ist. Die Wohnmobilverbände hatten zurecht auf die damit verbundenen hohen Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer hingewiesen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert auch in Zukunft eine moderate, angemessene Besteuerung der Wohnmobile (siehe Antrag „Wohnmobile angemessen besteuern“, Bundestagsdrucksache 15/5248 vom 12. April 2005).
Wie diese aussehen kann, müssen die Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung regeln, zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vollständig den Bundesländern zufließen. Der Bundestag ist insoweit nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
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die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
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