Frage an Ingo Wellenreuther von Patrick K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
mich würde interessieren wie Sie zum Thema der 2-Meter-Regelung in Wäldern stehen.
Natürlich ist mir bewusst, dass dieses Thema nicht zu den Schwergewichten gehört, jedoch ist mir unverständlich, dass Baden-Württemberg dieses Gesetz als einziges (sogar in Europa) in Kraft hat.
Es führt zu einer Diskrimminierung (Benachteiligung) einer Bevölkerungsgruppe (Radfahrer).
Es wäre zudem ein Wirtschaftsfaktor z. B. für den Schwarzwald, der nicht zu verachten ist.
Sicherheitsrelevante Aspekte kann man ja nicht geltend machen, da es hierfür keine Argumente gibt (Unfallrisiko und Häufigkeit ist nicht geringer oder höher wie in Gebieten, wo es diese Regelung nicht gibt).
Als Fazit kann man sagen, dass eine Aufhebung ein Nutzen auf allen Seiten bringen würde.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Krauth
Sehr geehrter Herr Krauth,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Sie nennen wesentliche Argumente selbst, die auch mich zur Auffassung gelangen lassen, dass die in § 37 Landeswaldgesetz Baden-Württemberg geregelte 2-Meter-Regelung für Radfahrer in Wäldern aufgehoben werden sollte. Auch Länder wie Bayern, die eine solch strikte Reglementierung nicht kennen, sondern Radfahren im Wald auf "geeigneten Wegen" zulassen, zeigen, dass diese Regelung nicht notwendig ist. Ohnehin scheint mir, dass das Miteinander von Wanderern und Bikern weitestgehend konfliktfrei funktioniert.
Die Schwarzwald Tourismus GmbH hat im Juni zwar angekündigt, mehr Wege unter 2 Meter Breite ausnahmsweise für Radfahrer zu öffnen. Der grüne Landwirtschaftsministers Bonde hat im August allerdings nochmals die grundsätzliche Geltung der 2-Meter-Regelung verteidigt.
Es ist nicht nur bürokratischer Aufwand, die Wege unter 2 Meter Breite zu beschildern, die ausnahmsweise befahren werden dürfen, sondern dies kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld. Einfacher wäre es, die 2-Meter-Regelung einfach zu streichen. Dies könnte auch dazu beitragen, die im Schwarzwald im Verhältnis zu anderen Regionen relativ niedrige Zahl von Bikern unter den Touristen zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
die Aktivisten, die den Hungerstreik in Berlin durchführen, weisen zutreffend darauf hin, dass wir im Bereich des Klimaschutzes rasch handeln müssen. Auch trifft es zu, dass in den kommenden Jahren wichtige Weichen dafür gestellt werden müssen, dass wir in Deutschland und Europa möglichst bald klimaneutral werden.
Das Thema Blutspende ist für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen nach wie vor mit hohem Diskriminierungspotenzial verbunden.
Sie finden die Antwort unter Ihrer ursprünglichen Frage.
Erstens bin ich der Meinung, dass kein Bedarf dafür besteht, dass ein Einstieg in die Turmbergbahn bereits an der B3 erfolgen kann und ein solcher, sollte er denn gebaut werden, schonender zu lösen wäre.