(...) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich die Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten sehr intensiv mit dem Problem der Veräußerung von Immobilienkrediten sowie der Frage, wie die Verbraucher in derartigen Fällen geschützt werden können, befasst haben. Darüber wurde aber nicht nur geredet, sondern wir haben konkret gehandelt: Am 27. (...)
(...) Ich halte die Ampel-Symbole für eine gut verständliche Lösung, um Verbraucher mit einem kurzen Blick über die Inhalte von Nahrungsmitteln zu informieren und ihnen eine gesunde Lebensmittelauswahl zu erleichtern. Ich unterstütze daher das Vorhaben von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU), diese Ampelregelung zusammen mit der Angabe der Zahlen von fünf Werten (Kalorien, Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz) in Deutschland einzuführen. Die Kombination dieser Angaben (Ampel und Zahlenwerte) ist sinnvoll, da sie Irreführungen vorbeugt. (...)
(...) Meine Kritik hieran war für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn in der Gesetzesbegründung der letzten Diätenanpassung im November 2007 ausdrücklich festgehalten ist, dass die nächste Diätenanpassung erst 2010 durchgeführt wird, so fühle ich mich daran gebunden. (...)
(...) Auch wenn nach dem Verbot der Butterfly-Messer möglicherweise viele Jugendliche auf andere Messer umgestiegen sind, so ist dies kein überzeugendes Argument gegen eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes. Meines Erachtens können wir die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht oder weil die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen auf andere Messer oder Gegenstände umsteigen. (...)
(...) Die Mehrheit der Sachverständigen kam jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass von Klappmessern generell eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Klappmesser sind besonders gefährlich, da sie dem Opfer nahezu keine Möglichkeit zur Gegenwehr lassen. Der Täter kann das zusammengeklappte Messer unauffällig bei sich tragen und es dann blitzschnell und für das Opfer unerwartet ziehen um das Opfer zu verletzen. (...)
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wozniewski,
sicher gestatten Sie mir, mich auch zu Themen zu äußern, zu denen ich nicht aufgefordert wurde.