Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Manfred T. bezüglich Umwelt
ich habe heute Ihren Debattenbeitrag zum Thema EU-Dieselsteuer verfolgt. Warum haben Sie nicht versucht sich inhaltlich-sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
Sehr geehrter Herr Trost,
vielen Dank für Ihre Frage. Da meine Vorredner bereits auf die inhaltlichen Belange eingegangen sind, habe ich meinen Schwerpunkt auf die politische Bewertung der von Bundesregierung und Bildzeitung initiierten Dieselsteuerkampagne gelegt. Es war mir wichtig zu betonen, dass die derzeitige Diesel-Debatte in erster Linie ein Ablenkungsmanöver der Regierung ist, um die Probleme und Orientierungslosigkeit in anderen Politikfeldern (z.B. Libyen, Atompolitik, Steuerpolitik, Bundeswehrreform/Wehrdienst) zu verdecken. Eine sog. "Aktuelle Stunde" dient im Regelfall vor allem der politischen Auseinandersetzung, weniger einer vertieften inhaltlichen Debatte.
Jetzt ist erst einmal die Regierung in der Verantwortung, sich mit den umfangreichen Vorschlägen der EU-Kommission zu beschäftigen. Inwieweit daraus Gesetzesinitiativen entstehen, vermag ich nicht vorherzusehen. Erst wenn die Regierung gesetzgeberisch aktiv wird, kann und wird es im Parlament zu intensiven sachlich-inhaltlichen Beratungen und Debatten kommen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
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