Sehr geehrter Herr Höpper,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail bezüglich des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Thema Leiharbeit, auf die ich Ihnen gerne antworte. Leiharbeit ist grundsätzlich sinnvoll, da sie Unternehmen eine unkomplizierte Möglichkeit bietet, Auftragsspitzen zu bewältigen. Leiharbeit erfordert aber einen stärkeren gesetzlichen Schutz der Leiharbeitnehmer. Betriebe nutzen Leiharbeit offensichtlich nicht mehr vorrangig, um kurzfristigen Personalbedarf abzudecken, sondern vermehrt auch, um neue Arbeitskräfte zu erproben oder um Stammbelegschaften durch flexible Randbelegschaften zu ergänzen oder teilweise gar zu ersetzen.

In zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte die SPD einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erreichen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Leiharbeiternehmer/innen zu verbessern. Allerdings reicht ein Mindestlohn alleine nicht aus, um die Missstände zu beheben. Deshalb stellt die SPD-Fraktion weitere Forderungen an ein entsprechendes Gesetz, die sich im einschlägigen Antrag „Missbrauch in der Leiharbeit verhindern“ (Bundestags-Drs. 17/4189) sowie im parallel zum Gesetzentwurf der Regierung eingebrachten Entschließungsantrag finden:

- Equal Pay + Equal Treatment ab dem ersten Tag
- Reale Mitbestimmung der Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit
- Konzernleihe einschränken
- Wiedereinführung des Sychronisationsverbots
- Begrenzung des Leiharbeitereinsatzes auf maximal ein Jahr
- Beachtung der Leiharbeiter bei Schwellenwerten bezüglich Mitbestimmung

Aus diesem Grund haben wir dem Regierungsentwurf im Frühjahr dieses Jahres nicht zugestimmt. Wir wollen echte Lösungen für die Leiharbeit, keine Kosmetik. Unser Ziel ist es, dass Leiharbeit auch weiterhin als flexibles Arbeitsmarktinstrument für einen vorübergehenden Personalbedarf genutzt wird, aber unter fairen und angemessenen Bedingungen für die Beschäftigten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Arndt-Brauer, MdB