Sehr geehrter Herr Dissars,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1)
Es gibt in Deutschland keine unregulierten Hedge-Fonds. Mit dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Investmentgesetz sind Hedge-Fonds zum öffentlichen Vertrieb unter engen Voraussetzungen in Deutschland zugelassen worden, da das ohnehin schon große Angebot ausländischer unregulierter Hedge-Fonds in Deutschland immer mehr zunahm. Im Unterschied zu diesen unregulierten ausländischen Hedge-Fonds sind damit regulierte deutsche Hedge-Fonds eingeführt worden. Deutsche Hedge-Fonds unterliegen der Aufsicht durch die Allfinanzaufsicht BaFin. Privatanleger können nur Anteile an Dachfonds erwerben, die in Hedge-Fonds anlegen und eine Risikostreuung bieten, die das Verlustrisiko des privaten Anlegers reduziert. Der Einsatz von Fremdkapital ist bei diesen Hedge-Fonds begrenzt. Anteile an Einzel-Hedge-Fonds dürfen in Deutschland dagegen nicht öffentlich, sondern nur im Rahmen von Privatplatzierungen an institutionelle Anleger vertrieben werden.

zu 2)
Die Entscheidung, regulierte Hedge-Fonds einzuführen, halte ich nicht für neoliberal und mit sozialdemokratischen Werten vereinbar.

zu 3)
Die EU-Kommission hat jetzt ein sog. Grünbuch zum Thema Schattenbanken - zu denen auch Hedgefonds gehören - veröffentlicht, um eine Diskussion über eine verstärkte Überwachung bzw. mögliche Regulierung dieses Sektors anzuregen. Auch auf internationaler Ebene werden zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung der von Schattenbanken ausgehenden Risiken für die internationalen Finanzmärkte thematisiert. Bei den jüngsten G20-Gipfeln in Seoul im Oktober 2010 bzw. in Cannes im November 2011 haben sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer für mehr Transparenz und Regulierung in diesem Bereich ausgesprochen. Wie die Überwachung der Schattenbanken erfolgen soll und welchen Regulierungsansatz die Kommission wählt, wird sich am Ende der bis zum 1. Juni 2012 laufenden öffentlichen Konsultation zeigen, an der sich auch die nationalen Parlamente beteiligen können.

Griechenland muss zu allererst die eigene Verschuldung bekämpfen und trägt ein hohes Maß an eigener Schuld für seinen gegenwärtigen beklagenswerten Zustand. Dieser ist Ergebnis von oftmals bereits seit Jahrzehnten andauernden Missständen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Krise des Landes wurde durch die Finanzmärkte verschärft, aber letztendlich nicht verursacht. Sparmaßnahmen alleine werden Griechenland nicht helfen, das Land benötigt jetzt rasch Hilfen zum Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und für wirtschaftliche Strukturreformen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer