Sehr geehrter Herr W.,

unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. Klar ist aber auch, dass es uns Grünen nicht reicht, wenn Menschen viel beigetragen haben und dann nahe des Existenzminimums leben müssen. Der Weg zu echter Gerechtigkeit ist lang und umfasst viele Schritte. Auch ich möchte gerne von der Garantierente aus noch weitere Maßnahmen umsetzen, welche die Einkommensspreizung von Menschen im Alter verringern und so die Lebensumstände der Geringverdiener verbessern sollen. Dies ist unser Anspruch und wichtig für die Legitimität der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich stimme Ihnen völlig zu, dass Lebensmittelkennzeichnung keine Maßnahme sein darf, wenn es um gefährliche Inhaltsstoffe geht. Wirksamer Verbraucherschutz bedeutet für uns Grüne, dass gefährliche Produkte, gesundheitsgefährdende Stoffe in Lebensmitteln und unfaire Geschäftspraktiken verboten gehören. Unser Maßstab ist das Vorsorgeprinzip. Daher setzen wir uns beispielsweise auch für gesetzliche Maßnahmen gegen die Mineralölbelastung von Lebensmitteln, z.B. auch bei Olivenöl, ein oder fordern eine Altersbeschränkung für stark koffeinhaltige Energydrinks statt entsprechender Warnhinweise.

Bei dem von Ihnen genannten aktuellen Test der Stiftung Warentest wurde aber vor allem die schlechte sensorische Qualität, also der Geschmack der besonders teuren "nativ extra" Olivenöle bemängelt und hat zu den Urteilen "ausreichend" und "mangelhaft" geführt. Wegen Schadstoffen hat - zum Glück und anders als in den Vorjahren - im aktuellen Test kein Öl mit mangelhaft abgeschnitten. Allerdings wurden in verschiedenen Ölen Mineralölrückstände gefunden. Hier sind aus unserer Sicht gesetzliche Regelungen notwendig. Der bisherige Agrarminister Schmidt hat entsprechende Verordnungen zwar angekündigt, aber leider warten wir immer noch darauf. Letzten Monat haben wir daher noch einmal im Ministerium nachgehakt, wurden allerdings einmal wieder vertröstet, dass die Verordnung derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden müsse (s. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900415.pdf , Frage 51/S. 39).

Mit besten Grüßen,
Ingrid Nestle