Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Anliegen.

Wir stehen geschlossen gegen Rechts. Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.

Ende November hat sich dafür ein Netzwerk aus rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren, bekannte Neonazis, AfD Politikerinnen und Politiker, Mitglieder der Werteunion und Spitzengeldgeber zusammengefunden, um an einem Masterplan zu arbeiten.

Auf dem Geheimtreffen wurden Pläne unter dem rechten Begriff der „Remigration“ besprochen. Das bedeutet, die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen, die nicht in das Bild von konservativem „Deutsch-Sein“ passen.

Umsturzpläne sind strafbar und daher muss nun alles daran gesetzt werden, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Wir lassen es nicht zu, dass unsere freiheitliche Grundordnung bekämpft wird. Dafür brauchen wir die Sicherheitsbehörden, aber auch jede/n einzelne/n Bürgerin und Bürger. Denn wir Demokratinnen und Demokraten sind die Mehrheit!

Spätestens jetzt muss allen bewusst sein, wofür die AfD steht und woran sie sich offenkundig interessiert. Ein Parteiverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung vorsieht. Dafür prüfen unsere Verfassungsorgane ständig, wie sie mit dieser Problematik umgehen und wägen die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig ab. Wir müssen politisch weiterhin alles daran setzen, der AfD den Kampf anzusagen und den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, was für eine Tragweite und Risiken die Stimme für eine solche Partei hat.

Mit besten Grüßen,

Ingrid Nestle