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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.10.2010

(...) Niemand wird verhindern können, dass sich Personen, die sich für besonders wichtig und einflussreich halten, treffen und austauschen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Einfluss dieser Personen auf die Politik nicht größer ist als der, den die Lobbyisten haben, die tagtäglich an die Türen der Abgeordneten klopfen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.07.2010

(...) Bereits 1996 wurde im sogenannten Reisensburger Memorandum auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Im Frühjahr 2005 hat die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst in einem Eckpunktepapier Vorschläge für die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes unterbreitet. Zuletzt wurden 2007 anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages von verschiedenen Seiten die Defizite des geltenden Gesetzes benannt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2010

(...) die Beamten und Beamtinnen sind tatsächlich in zweierlei Hinsicht besser gestellt als diejenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. (...) Auch die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und Patienten der gesetzlichen Krankenkassen ärgert mich. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2010

(...) Auch ich bin für die Ratifizierung des Übereinkommens. Unsere repräsentative Demokratie kann ohne ein gewisses Grundvertrauen nicht funktionieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.01.2010

(...) durch mein Studium und die anschließende wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität Flensburg kenne ich das von Ihnen beschriebene Gelände aus langjähriger Anschauung sehr gut. (...) Auch wenn das Wachstum der Stadt positiv zu werten ist, sehe ich wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der Flensburger Grünen diese Entwicklung sehr kritisch - eine moderne Ressourcen schonende Bauweise in der Stadtentwicklung sieht sicherlich anders aus. (...)

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