Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Sehr geehrte Frau W.
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage. Ein Verbot der AfD ist immer mal wieder im Gespräch. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts bewegt und vertritt auch rechtsextreme Positionen. Seitens des Verfassungsschutzes stuft das Bundesmat für Verfassungsschutz die AfD derzeit als Verdachtsfall ein. Einzelne Landesämtern für Verfassungsschutz handhaben das unterschiedlich. Für uns als CDU steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Unsere Antwort muss eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD sein. Und ja, wir müssen uns um die Themen kümmern, die den Bürgern auf den Nägeln brennen und realistische, ehrliche und demokratische Lösungen für vorhandene Probleme benennen. Da ist es nicht hilfreich, wenn die CDU nur deshalb in die "rechte Ecke" gestellt wird, weil sie die gleichen Themen anspricht. Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten. Hier sind wir gefordert und das erwarten die Bürger zurecht von ihren gewählten Politikern - und es ist zielführender als ein AfD-Verbot.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Firmenich
Weitere Fragen an Iris Firmenich
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
In der bisherigen familienpolitischen und familienrechtlichen Diskussion nimmt dieses Thema aktuell eher eine Außenseiterrolle ein. Das kann daran liegen, dass es dazu zu wenig verlässliche Zahlen gibt oder daran, dass die zugrunde liegende Trennung der Eltern meist ein hochemotionaler Prozess ist.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Berufsorientierung/Studienorientierung an den Gymnasien dringend ausgebaut werden muss. Bisher hat man das unterschätzt und nicht durch extra Personal unterstützt - wohl auch, weil Berufsorientierung an Gymnasien über den Europäischen Sozialfonds nicht förderfähig war. (...)
„Der Lehrermangel begleitet uns nicht erst, seit er in den Medien breitgetreten wird. Sachsen Regierung reagiert bspw. mit Verbeamtung - wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, bringt dies etwas ja/nein/vielleicht - vor allem was?“