Antwort von Irmgard Pehle
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2009

(...) Ich hoffe, ich habe mit knappen Worten begründet, warum Jamaica abgelehnt wird. Die rot-grünen Regierung hatte Erfolge wie den schrittweisen Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien(-Gesetz), Öko-Steuer, VerbraucherInnenschutz, neue Landwirtschaftspolitik, Ausbau Kinderbetreuung, eingetragene Lebenspartnerschaft, Gewaltschutzgesetz. (...)

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