Sehr geehrter Herr S.,

zuerst möchte ich mich für die von Ihnen gestellten Fragen bedanken.
Ich und auch die SPD als Partei haben den Anspruch die Politik für alle Menschen in Deutschland zu gestalten. Hierzu gehören neben den über 60-Jährigen auch jüngere BürgerInnen. Ebenfalls betrifft das von Ihnen angeführte Beispiel der Null Promille Grenze für E-Scooter FahrerInnen auch die BürgerInnen der Altersstruktur Ü-60. E-Scooter sind auf den gleichen Straßen und Gehwegen unterwegs wie alle anderen BürgerInnen auch. Regelungen für E-Scooter dienen daher nicht nur der Regulierung der FahrerInnen, sondern auch und dies im Besonderen der Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen auf unseren Straßen. Die Gewährleistung der Mobilität bis ins hohe Alter ist mir, als Abgeordnete eines ländlich geprägten Wahlkreises, ein Herzensanliegen. Nur wer sich im hohen Alter noch frei bewegen kann, hat die Möglichkeit seinen Lebensalltag selbstbestimmt zu gestalten. Der von Ihnen angesprochene Rollator, der übrigens als anerkanntes Hilfsmittel von den meisten Krankenkassen zumindest bezuschusst wird, ist dabei nur der erste kleine Schritt. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist Grundlage einer selbstbestimmten Bewegungsfreiheit im Alter und damit ein wichtiges Anliegen meiner politischen Arbeit, auch als Mitglied des Kreistages Bad Dürkheim.

Das Deutsche Rentensystem funktioniert nach dem Umlagesystem. Dies bedeutet, dass nicht jeder für sich selbst in die Rentenkasse einzahlt, sondern für die aktuelle Generation der RentenempfängerInnen. Eine Einbeziehung der Selbstständigen in die deutsche Rentenversicherung ermöglicht es das Rentenniveau der aktuellen Renten zu halten und bestenfalls zu verbessern. Zum anderen sind gerade Selbstständige durch die jeweilige private Vorsorge von Altersarmut betroffen. Durch eine Versicherungspflicht wie die gesetzliche Versicherung soll dem entgegengewirkt werden.

Organspenden sind eine seit Jahrzehnten in der Medizin durchgeführte lebensrettende Maßnahme und trotz der inzwischen über 100.000 Organtransplantationen jedes Jahr, ist ein solcher Eingriff immer mit enormen Risiken verbunden. Über diese Risiken werden OrganspendenempfängerInnen im Vorfeld ihrer Operation aufgeklärt und niemand ist verpflichtet, sich für eine Transplantation zu entscheiden. Dennoch bietet die Organtransplantation oft die beste Möglichkeit zur Lebensrettung und zur Verbesserung der Lebensqualität. Die Liste der Menschen, die dringend eine Organspende benötigen, ist sehr lang, ich selbst habe auch einen Organspendeausweis und finde es wichtig, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf ein unversehrtes Einschlafen im eigenen Bett ist in Deutschland durch die aktuelle Rechtsgrundlage bereits gegeben. Der/die PatientIn ist - solange im Vollbesitz seiner/ihrer geistigen Kräfte – immer Entscheidungsträger im Bezug auf seinen/ihren eigenen Körper. Wer ohne medizinische Versorgung und zuhause in Ruhe einschlafen möchte, kann dies in Deutschland tun. Eine weitere Gesetzesinitiative hierzu ist meiner Meinung nach daher nicht notwendig.

Ein Rücktritt nur des Rücktritts wegen ist leider noch keine Erneuerung. Die Erneuerung der SPD muss auf der inhaltlichen Ebenen geführt werden und nachdem die Partei ihre inhaltlichen Kernpunkte erneuert hat, ist es Aufgabe der Parteibasis im Rahmen der demokratischen Strukturen eine zu den Inhalten passende Parteiführung zu wählen. Ich begrüße daher explizit das aktuell, offene Bewerbungsverfahren innerhalb der SPD.