Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz haben wir einen wichtigen Schritt für die gleichwertige Betreuung und Förderung von Kindern gemacht

Ich habe mich, nachdem ich den parlamentarischen Verlauf der verschiedenen Anträge eng begleitet habe, dazu entschieden, für den geeinten Kompromiss der Impfpflicht ab 60 Jahren zu stimmen.

Auch wenn darin das Wort "Rentner:innen" nicht ausdrücklich vorkommt, so profitieren diese auch von den Entlastungen, auch von den im Rahmen des ersten Entlastungspaketes vom 23. Februar beschlossenen Maßnahmen (...).

Letztendlich bin ich zu dem Schluss gekommen, dass sowohl eine einrichtungsbezogene Masern-Impfpflicht als auch eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, so wie sie im Gesetzentwurf ausgestaltet wurde, für mich vertretbar sind.

Ich bin froh, dass das Internationale Paralympische Komitee die Entscheidung getroffen hat, russische sowie belarussische Sportler:innen von den diesjährigen Paralympics auszuschließen.