Einsatz der Palantir-Software in der Landesverwaltung stoppen

Beschlussempfehlung zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf

Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg

Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus

Schließung der Notfallpraxis Wolfach (Petition)

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)

Gesetz über den Katastrophenschutz (Änderungsantrag)

Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften

Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)