Frage an Jakob von Weizsäcker von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
TTIP
Zwischen den USA und der EU gibt es einen freien Handel, eingeschränkt bei uns z.B. aus Gesundheitsgründen; wir wollen nicht zugeschüttet werden von amerikanischem Nahrungsmüll; wie insbesondere Gen-Mais, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner.
Kein Mensch braucht dieses sogenannte "Freihandelsabkommen".
Vorteile hat es nur für Händler von Gen-Produkte, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner und dergleichen. Also für Händler von Sachen, die ohne dieses sogenannte "Freihandelsabkommen" kein Mensch einführen würde.
Interessierte Befürworter werben mit Arbeitsplätzen (genauso gelogen wie damals bei Flughafenausbau). Die Exportmöglichkeiten in die USA sind ausreichend frei.
Gefährlich für jede Demokratische Gesetzgebung ist der "Investitionsschutz". Er würde zulassen, dass Länder (bis hinunter in die Kommunen) wegen Gesetzen verklagt werden könnten, die evtl. Gewinne mindern könnten. Diese "Verhandlungen" würden geheim vor irgendwelchen unlegitimierten "Schiedsgerichten" ablaufen. Das widerspricht eklatant dem Grundgesetz.
Dieses Abkommen ist ein Staatsstreich der Konzerne gegen die Demokratien.
Wie stehst DU zu TTIP?
Freundlicher Gruß
Günter Steinheimer
Sehr geehrter Herr Steinheimer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Wenn es gelänge, im Rahmen des TTIP die beste Regulierung von beiden Seiten des Atlantiks zu kombinieren, zum Beispiel den Umweltschutz der EU mit den hohen Anforderungen der USA im Bereich der Medikamentenzulassung, wäre das ein Riesenerfolg für Verbraucher und Wirtschaft. Die Chancen sind groß, denn die EU und die USA erwirtschaften zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Aber es gibt auch erhebliche Gefahren. Wir müssen verhindern, dass unsere hohen Standards Lobbyinteressen geopfert werden. Deshalb fordere ich Transparenz und Allgemeinwohlorientierung in den Verhandlungen.
Auf keinen Fall will ich ein Abkommen, das unsere Umweltschutz-, Verbraucher- und Sozialstandards aushöhlt, einen Investitionsschutz, der unsere Demokratie untergräbt, oder aber vertragliche Verpflichtungen, die künftigen Generationen die Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas nimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)