Die Regeln, wie das Bundesverfassungsgericht besetzt wird, können mit einfacher parlamentarischer Mehrheit geändert werden. Wieso schreibt man sie also nicht zur Sicherheit in das Grundgesetz?
Hintergrund meiner Frage sind Vorgänge wie in Polen, wo die Regierung durch Anheben des Pensionsalters unliebsame Richter vorzeitig in den Ruhestand geschickt hat - ein Vorgang, der, soweit ich das verstehe, bei uns so theoretisch auch möglich wäre. Was spricht also dagegen, sicherheitshalber Regeln zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz zu schreiben, um sich da abzusichern?
Das Absetzen von Verfassungsrichter*innen während ihrer Amtszeit wäre nach Auffassung einiger Rechtsexpert*innen verfassungsrechtlich nicht möglich, aber Fragen rund um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und dessen Verankerung im Grundgesetz sind ziemlich komplex. In der juristischen Fachöffentlichkeit finden darüber aktuell Debatten statt und auch Ihr Vorschlag ist durchaus diskussionswürdig. Ich erachte es als sehr wichtig, die Resilienz unserer demokratischen Institutionen zu stärken, auch im Justizbereich, bin aber keine Fachexpertin für Justizangelegenheiten. Deshalb nehme ich Ihre Anregung gern ins Gespräch mit meinen Fraktionskolleg*innen mit, die sich federführend mit diesen Themen beschäftigen und in die entsprechenden Debatten eingebunden sind.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.