Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf.
Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus.
Eine automatische Anhebung des Rentenalters ist ungerecht. Es braucht eine stabile Rentenfinanzierung, freiwilliges längeres Arbeiten und einen Bürgerfonds.
Ich teile Ihre Einschätzung: Deutschlands und Europas Abhängigkeit von einzelnen großen Tech-Konzernen ist längst kein rein digitalpolitisches Thema mehr.
Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen Teil der ärztlichen Selbstverwaltung – und es ist richtig, dass diese nicht unmittelbar politisch festgelegt werden. Eine direkte Einflussnahme ist daher weder vorgesehen noch sinnvoll. Gleichwohl äußern wir uns als Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Entwicklung sehr kritisch.
