Ich habe mich gemeinsam mit 48 weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag bereits öffentlich dafür ausgesprochen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben ein AfD-Verbot zu prüfen

Neben der unmittelbaren Hilfe ist es wichtig, jetzt auch an langfristigen Perspektiven zu arbeiten.

Es gibt viele Gründe, weshalb Geflüchtete es besonders schwer haben, regulären Wohnraum zu finden. Wir sind deshalb sehr dankbar dafür, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger genau darum bemühen.

Wir als Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion sind kontinuierlich im Austausch mit Betroffenen sowie Betroffenenorganisationen.

Eine langfristige und nachhaltig Lösung kann es nur geben, wenn die relevanten Akteure der Region auf dem Weg dorthin eingebunden sind.

Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen, aber in den Haushaltsverhandlungen konnten wir sie fast komplett zurücknehmen und die Förderung der politischen Bildung mit 19,6 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf aufstocken.