Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, dass wir in dieser Debatte zwei Dinge gleichzeitig anerkennen müssen, die sich keineswegs widersprechen.

Es gibt eine massive politische Kampagne von rechten Medien und konservativen Akteuren, die aus meiner Sicht längst jedes Maß verloren hat und erkennbar auch darauf abzielt, eine progressive Regierung in Berlin zu verhindern. Dabei wird die wichtige Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden instrumentalisiert, um Stimmung gegen linke Politik zu machen. Besonders deutlich wird das für mich daran, dass sich manche Akteure mit großer Empörung zu tatsächlichen oder vermeintlichen antisemitischen Vorfällen in der Linken äußern, während sie zu Antisemitismus in konservativen Parteien oder im eigenen politischen Umfeld weitgehend schweigen. Wer Antisemitismus nur dann zum Thema macht, wenn es dem eigenen politischen Lager nützt, dem geht es offensichtlich nicht in erster Linie um den Schutz jüdischen Lebens.

Gleichzeitig gibt es aber auch ein reales Antisemitismusproblem innerhalb der politischen Linken, zu der ich mich selbst im Übrigen auch zähle. Gerade deshalb halte ich es für wichtig, auch im eigenen politischen Lager genau hinzuschauen. Wir dürfen Antisemitismus innerhalb der politischen Linken nicht kleinreden. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss überall bekämpft werden, wo er auftritt. Wo Menschen antisemitische Ressentiments bedienen oder jüdisches Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden infrage stellen, müssen wir das klar benennen und Konsequenzen einfordern.

Für mich ist dabei eine grundsätzliche Haltung entscheidend: Die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung jüdischen Lebens hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Jüdinnen und Juden einen eigenen sicheren Schutzraum haben. Deshalb stehe ich zum Existenzrecht Israels und zu seiner Sicherheit. Das ist für mich eine zentrale Lehre aus der Shoah und dem Nationalsozialismus.

Gleichzeitig gilt für mich (und auch das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus): Die Menschenwürde gilt für alle Menschen. Deshalb halte ich es für sehr problematisch, dass Solidarität mit den Menschen in Gaza in der aktuellen Debatte teilweise unter den Generalverdacht gestellt wird, antisemitisch zu sein. Auch das moderne Völkerrecht ist wesentlich durch die Menschheitsverbrechen der Vergangenheit geprägt. Selbstverständlich ist auch die israelische Regierung daran gebunden und muss wie jede andere Regierung dafür kritisiert werden können, wenn sie dagegen verstößt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zu verteidigen, bedeutet nicht, jede Handlung seiner Regierung zu verteidigen.

Die Menschen in Gaza haben ein Recht auf Leben, Sicherheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung. Wer sich für ihre Menschenrechte einsetzt, handelt deshalb nicht automatisch antisemitisch. Ebenso wenig darf aber berechtigte Kritik an der israelischen Regierung als Deckmantel für antisemitische Ressentiments dienen. Diese Unterscheidungen sind nicht immer einfach, aber gerade deshalb müssen wir sie sorgfältig treffen, statt alles in einen Topf zu werfen, wie es in der Debatte über die Berliner Linke leider immer wieder geschehen ist.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, wenn wir Grüne uns in eine politische Kampagne hineinziehen lassen und uns von rechten Medien oder konservativen Akteuren die Maßstäbe dafür vorgeben lassen, mit wem progressive Politik möglich sein soll. Wir müssen uns unser eigenes Urteil bilden und dabei sowohl die tatsächlichen Probleme als auch die politischen Interessen hinter der öffentlichen Debatte erkennen.

Ich finde deshalb auch, dass wir als Grüne unsere Erwartungen an mögliche Koalitionspartner an manchen Stellen weniger öffentlich und stärker im direkten Gespräch hätten formulieren können. Nicht, weil wir beim Kampf gegen Antisemitismus Abstriche machen sollten, sondern weil wir nicht den Eindruck erwecken sollten, wir würden uns die politischen Ziele einer Kampagne zu eigen machen, die eine linke Regierungsbildung verhindern will.

Für die Berliner Koalitionsverhandlungen muss aus meiner Sicht entscheidend sein, ob es eine gemeinsame politische Grundlage gibt, auf der Grüne, Linke und SPD verlässlich regieren können. Dazu gehört selbstverständlich ein konsequenter Umgang mit Antisemitismus. Dazu gehören aber genauso die großen sozialen und ökologischen Fragen Berlins: bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und wirksamer Klimaschutz.

Das Sondierungspapier zeigt bereits, dass es für diese Fragen eine gemeinsame Grundlage gibt. Darauf sollte nun in den Koalitionsverhandlungen aufgebaut werden. Ich hoffe, dass es gelingt, konkrete Verbesserungen für die Menschen in Berlin zu vereinbaren und dass alle Beteiligten zu den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen stehen.

Ich möchte weder, dass Antisemitismus innerhalb der politischen Linken relativiert wird, noch, dass der Kampf gegen Antisemitismus als Vorwand benutzt wird, um progressive Mehrheiten zu verhindern. Beides würde dem notwendigen Schutz jüdischen Lebens nicht gerecht. Und beides würde uns politisch in die falsche Richtung führen.

Ich setze mich dafür ein, dass wir als Grüne diese Gleichzeitigkeiten anerkennen, aushalten und auch aussprechen. 

Viele Grüße

Jamila Schäfer