Welche konkrete Risikoanalyse rechtfertigt Ihre Forderung nach Taurus-Lieferungen, obwohl Einsätze tief in Russland Deutschlands Eskalations- und Kriegsrisiko erheblich erhöhen können?
In Ihrem Antrag BT-Drs. 21/6912 fordern Sie Taurus-Marschflugkörper „in größtmöglichem Umfang“ sowie den Ausbau ukrainischer Fähigkeiten, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Eine konkrete Abwägung des damit verbundenen Eskalationsrisikos für Deutschland ist nicht erkennbar. Taurus ist keine gewöhnliche Defensivwaffe, sondern ein weitreichendes Präzisionssystem. Sein Einsatz könnte Unterstützung bei Zielplanung, Programmierung, Wartung oder Missionsdaten erfordern und von Russland als weitergehende deutsche Kriegsbeteiligung bewertet werden. Welche militärischen, hybriden oder politischen Reaktionen Russlands halten Sie für möglich? Wie soll eine deutsche Mitwirkung am Einsatz ausgeschlossen werden? Und wo liegt für Sie die rote Linie, ab der der Schutz Deutschlands vor einer direkten Konfrontation Vorrang vor weiteren Waffenlieferungen erhält? Der Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine beantwortet diese Fragen nicht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie meinem Kollegen Robin Wagener und mir dieselbe Anfrage geschickt haben, fallen unsere Antworten entsprechend wortgleich aus.
Die Sorge vor einer Eskalation nehmen wir ernst. Und dennoch beobachten wir eine fortwährende russische Eskalation in der Ukraine und gegen ihre Unterstützer ganz ohne die Lieferung von Taurus.
Unsere Positionierung zum Taurus beruht einer sehr sorgfältigen und konstanten Abwägung: Das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation durch Russland und eines erfolgreichen russischen Angriffskrieges ist größer als das zusätzliche Risiko, das mit der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung verbunden ist. Der Taurus soll der Ukraine ermöglichen, sich gegen militärische Ziele des Angreifers zu verteidigen – bspw. gegen Munitionsdepots oder Abschussort russische Marschflugkörper oder ballistischer Raketen. Dabei gelten für uns das Völkerrecht und die Vermeidung einer unmittelbaren deutschen Beteiligung an Kampfhandlungen als klare Grenzen. Die Ukraine könnte nach einer entsprechenden Ausbildung den Taurus ohne deutsche Unterstützung nutzen. Damit wäre der Taurus lediglich ein weiteres Waffensystem im Arsenal der Ukraine für ihren legitimen Verteidigungskampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Um eines ganz klar zu sagen: Unser Ziel ist die schnellstmögliche Beendigung dieses Krieges. Die Ukraine verteidigt sich, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden. Dazu wollen wir die Ukraine befähigen, aus einer Position größtmöglicher Stärke mit Russland zu verhandeln. Hier könnte der Taurus einen Beitrag leisten.
Viele Grüße
Jamila Schäfer
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Für mich ist außerdem klar, dass die Ausnahmeregelung, Militärausgaben in großem Umfang kreditfinanziert zu stemmen, kein Dauerzustand werden darf.
Ich bin NICHT für eine automatische Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
Eine automatische Anhebung des Rentenalters ist ungerecht. Es braucht eine stabile Rentenfinanzierung, freiwilliges längeres Arbeiten und einen Bürgerfonds.
Ich teile Ihre Einschätzung: Deutschlands und Europas Abhängigkeit von einzelnen großen Tech-Konzernen ist längst kein rein digitalpolitisches Thema mehr.