Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung: Deutschlands und Europas Abhängigkeit von einzelnen großen Tech-Konzernen ist längst kein rein digitalpolitisches Thema mehr. Die aktuelle Weltlage zeigt, wie gefährlich es ist, wenn zentrale digitale Infrastruktur bei außereuropäischen Konzernen liegt. Sie betrifft unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, unsere geopolitische Handlungsfähigkeit und letztlich auch unsere demokratische Souveränität.

Unsere Grünen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament setzten sich deshalb seit Langem für mehr digitale Souveränität ein und drängen auch die schwarz-rote Bundesregierung und die EU-Kommission, hier endlich konsequent zu handeln. Digitale Abhängigkeiten müssen systematisch erfasst, transparent gemacht und Schritt für Schritt reduziert werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir das Thema mit einem Antrag im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Maßnahmen für mehr digitale Souveränität vorgeschlagen:
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/digitale-souveraenitaet-staerken/

Auch aus der Opposition heraus nutzen wir unsere parlamentarischen Möglichkeiten, um bestehende Abhängigkeiten sichtbar zu machen und politischen Handlungsdruck aufzubauen. So hat eine Schriftliche Frage unserer Fraktion offengelegt, dass der Bund allein im Jahr 2025 rund 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben hat:
https://www.stern.de/news/bund-hat-2025-ueber-481-millionen-euro-fuer-microsoft-lizenzen-ausgegeben-37118816.html

Solche Zahlen machen deutlich, wie groß die bestehenden Abhängigkeiten inzwischen sind und dass dringend ein strategischer Kurswechsel erforderlich ist.

Darüber hinaus sprechen wir das Thema regelmäßig in Regierungsbefragungen und Ausschüssen an und fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte für mehr digitale Souveränität einzuleiten. Beispiele dafür finden Sie unter anderem hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-regierungsbefragung-1145262

sowie hier (ab Minute 22):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-pa-digitales-1135524

Zudem müssen natürlich die bestehenden europäischen Digitalgesetze, insbesondere der Digital Services Act und der Digital Markets Act, konsequent durchgesetzt werden. Sie schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, begrenzen die Marktmacht großer Plattformen und stärken die Rechte von Nutzer:innen. Darum haben wir immer wieder an die EU-Kommission appelliert, diese Regeln konsequent durchzusetzen.

Darüber hinaus muss der Staat seine Beschaffungspolitik neu ausrichten. Öffentliche Einrichtungen sollten bestehende Abhängigkeiten nicht durch immer neue milliardenschwere Lizenzverträge verfestigen, sondern konsequent auf offene Standards, Interoperabilität, Open-Source-Software und europäische Anbieter setzen. Dem Leitgedanken „Public Money, Public Code“ kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Wo öffentliche Mittel in Software fließen, sollten möglichst auch öffentlich nutzbare Lösungen entstehen.

Digitale Souveränität braucht einen langfristigen politischen Kurswechsel. Genau dafür setzen wir uns als Grüne auf allen Ebenen ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Jamila Schäfer