Wie setzen Sie sich dafür ein, Deutschlands Abhängigkeit von Big Tech zu reduzieren?
Sehr geehrte Frau Schäfer,
wir sind im Tech Bereich in hohem Maß von US-Konzernen abhängig (Verwaltung: ~ 99% von Microsoft, Suchmaschinen: Marktanteil Google ~ 90%, der KI-Bereich wird gerade unter US-Konzernen aufgeteilt). In der Theorie haben wir viele Gesetze, die man nutzen könnte, um diese Macht einzuhegen. In der Praxis werden Digitalgesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) kaum durchgesetzt. Ähnliches gilt für Bezahlsysteme (es gibt keinen europäischen Kreditkartenanbieter mehr). Was tun Sie bzw. planen Sie zu tun, um die bestehenden Gesetze durchzusetzen und den Aufbau europäischer Alternativen (Software, Systeme, Plattformen, Bezahl-Infrastruktur) zu fördern? Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen Teil der ärztlichen Selbstverwaltung – und es ist richtig, dass diese nicht unmittelbar politisch festgelegt werden. Eine direkte Einflussnahme ist daher weder vorgesehen noch sinnvoll. Gleichwohl äußern wir uns als Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Entwicklung sehr kritisch.
Grundsätzlich sind Honorarvereinbarungen Teil der ärztlichen Selbstverwaltung – und es ist richtig, dass diese nicht unmittelbar politisch festgelegt werden. Eine direkte Einflussnahme ist daher weder vorgesehen noch sinnvoll. Gleichwohl äußern wir uns als Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Entwicklung sehr kritisch.
In unmittelbarer Nähe zum Ostbahnhof am Pariser Platz hat die Stadtsparkasse erst vor ein paar Woche eine Azubi-Filiale eingerichtet. Diese hat ganz reguläre Öffnungszeiten und bietet alle Serviceleistungen.
Ich halte wenig davon, jede zugespitzte oder ironische Social-Media-Äußerung durch offizielle Distanzierungsrituale weiter zu verbreiten.