Liebe Frau Schäfer, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Liebe Frau Schäfer, wie stehen Sie zum Streik der GDL? Wie sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass die Tarifautonomie nicht zur Durchsetzung von Partikularinteressen das Gemeinwohl gefährdet? Oder sehen Sie keine Notwendigkeit, am Status quo der Arbeitskampfmöglichkeiten in Deutschland etwas zu ändern? Besten Dank für Ihre Antwort! Florian P.
Das Streikrecht ist ein wichtiges Instrument für Gewerkschaften, um mit Arbeitgeberverbänden Tarifverhandlungen auf Augenhöhe führen können. Davon darf selbstverständlich auch die GDL Gebrauch machen, um Druck für die Tarifverhandlungen ausüben zu können. Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage. Damit würde man die Beschäftigten und die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen pauschal benachteiligen. Bei Arbeitskampfmaßnahmen gibt es ja schon ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die auf die Verhältnismäßigkeit von Streiks achten und notfalls auch Streiks unterbinden können. Natürlich kann ich den Unmut aller Bürger*innen verstehen, die so wie ich selbst auch im Alltag auf die Deutsche Bahn angewiesen sind. Es braucht eine Einigung zur Schlichtung des Tarifstreits und der Bund sollte als Eigentümer der Bahn darauf hinwirken, dass es eine zügige Einigung gibt.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
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