Sehr geehrte Frau Schäfer, ist es dem Bundestag gelungen die Mittel für die Anstalt für Politische Bildung wieder aufzustocken?
Natürlich nutzt die Aufstockung nichts, wenn dort die Gelder dann nicht genutzt werden, um sie für Bildung und die Werte des Grundgesetzes und der EU einzusetzen.
Es tut mir sehr leid, aber irgendwann kann ich es nicht mehr nachvollziehen, wenn Rechtspopulisten immer wieder illegale und/ oder sinnlose Vorschläge machen und die demokratischen Politiker es nicht schaffen sich für die Werte des Grundgesetzes und der EU einzusetzen. Der Vertrag von Schengen ist z.B. für mich eine große Leistung und Lech Walesa ein Politiker und Gewerkschafter der für den Beginn des Ende des Eisernen Vorhanges steht. Normalerweise müssten alle Demokraten für diese Werte kämpfen.
Lassen Sie sich nicht entmutigen.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen, aber in den Haushaltsverhandlungen konnten wir sie fast komplett zurücknehmen und die Förderung der politischen Bildung mit 19,6 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf aufstocken. Dafür habe ich mich auch persönlich eingesetzt, weil die politische Bildung eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige und stabile Demokratie ist.
Außerdem haben wir die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem Maßgabebeschluss dazu aufgefordert, sich im Bereich der digitalen Angebote und der Förderung von Medienkompetenz gegen Desinformation besser aufzustellen und zielgruppenspezifischere Angebote zu machen, damit die vorhandenen Gelder wirksamer eingesetzt werden können.
Auch wenn die Einzelplanberatungen zu diesen Themen im Ausschuss schon stattgefunden haben, ist die Haushaltsaufstellung für 2024 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht beendet. Darum hoffe ich natürlich, dass wir diese Verbesserung des Regierungsentwurfs dann auch zügig bei der finalen Beratung des Haushaltsgesetzes im Plenum beschließen werden.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.