Sehr geehrter Herr S.,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

Zur Klarstellung: Ich kann hier keine Fragen abweisen. Die Zulassung von Fragen erfolgt über die Plattform „Abgeordnetenwatch“ selbst. Mir werden nur die zugelassenen Fragen zur Beantwortung vorgelegt.

Nun zur Sache: Als Abgeordnete in einer parlamentarischen Demokratie, gehört es dazu, mit unterschiedlichen Interessensvertreterinnen und -vertretern im Gespräch zu bleiben und sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Das schließt mit ein, sich als Abgeordnete mit Menschen zu unterhalten, die gegen aus ihrer Perspektive wahrgenommene Missstände protestieren. Solange sich Proteste auf inhaltliche Anliegen in unserer Demokratie fokussieren und nicht etwa auf die Abschaffung unserer Verfassung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung zielen, habe ich kein Problem damit, mit Vertreter*innen von Protest-Bündnissen in den Dialog zu treten.

Darum habe ich in den letzten Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern der Letzten Generation getroffen, aber auch protestierenden Landwirtinnen und Landwirten - auch wenn ich die Protestform, Straßen für die Allgemeinheit zu blockieren, für nicht zielführend und in Teilen auch gefährlich halte.

Durch das Gespräch an sich, mache ich mich aber ja nicht mit der Protestform der Gesprächspartner gemein. Im Gegenteil: ich habe in jedem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Letzten Generation, aber auch mit Protestierenden der Bauernproteste immer deutlich gemacht, dass ich diese Form des Protests für schädlich und falsch halte. Das ist nicht geheim. Dazu stehe ich.

Natürlich braucht es aus meiner Sicht gerade beim Klimaschutz viel Druck von der Zivilgesellschaft. Wir sehen nämlich leider an vielen Debatten und Entscheidungen, dass gemeinwohlorientierte Entscheidungen durch massiven Lobbyeinflüssen der fossilen Profiteure zu lange verschleppt werden. Aber ich finde, dass sich der Protest gegen zu wenig Klimaschutz dann eher an politische Akteure richten sollte und nicht gegen Bürgerinnen und Bürger, die einfach von A nach B kommen wollen. Das in etwa habe ich auch in dem Gespräch mit Vertretern der Letzten Generation so gesagt. Ich bin froh, dass die Letzte Generation mittlerweile von dieser Form des Festklebens auf Straßen auch abgerückt ist.

Beste Grüße

Jamila Schäfer