Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rolle der Demokratie bei S21 und den Schlichtergesprächen.
Ich kann Ihre Empörung in Bezug auf das Vorgehen in Stuttgart und Ihre Bedenken bezüglich des Schlichtungsverfahrens gut nachvollziehen.
Zunächst einmal gilt: Demokratie beruht auf einer umfassend informierten Öffentlichkeit. Insofern muss es selbstverständlich sein, dass zu jeder Zeit Transparenz bei Kosten und Planung eines Projekts wie S21 gewährleistet ist. Dies ist offenbar in Stuttgart nicht ausreichend passiert, was ich scharf kritisiere. Die Informationspflicht sollte generell noch einmal durchdacht werden, auch und gerade wenn ein Projekt wie S21 durch alle parlamentarischen Gremien gegangen ist.
Ein weiterer Ihrer Kritikpunkte betrifft die Vermischung von Unternehmensinteressen und Politikerinteressen. Die LINKE fordert deswegen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, um die Einflussnahme zu dokumentieren und zu begrenzen. Ebenso fordern wir, Karenzzeiten für Politiker einzuführen, damit sie nicht direkt aus ihrer Verantwortung für die Bürger in eine leitende Position eines Unternehmens wechseln können.
Statt eines Schlichtergesprächs, hätten die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volksentscheid an der Entscheidung zu S21 beteiligt werden sollen. Dies wäre nach den Spielregeln der Demokratie das angemessen Verfahren in einer solchen Situation und die Beteiligung der Bevölkerung wäre sichergestellt. Um die bisher sehr eingeschränkten Möglichkeiten für Volksentscheide zu erweitern und damit eine Vitalisierung von Demokratie durch eine aktive Bürgerschaft zu erreichen, hat die LINKE die Einführung eines dreigliedrigen Verfahrens für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorgeschlagen. Leider ist dieser Vorschlag mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen abgelehnt worden.
Damit bleibt eigentlich nur ein Schluss: damit die Bevölkerung noch eine reele Chance hat mitzuentscheiden, sollte bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Baustopp verhängt werden. Die Wahlentscheidung würde dann auch zu einer Entscheidung über S21 werden.

Sie äußern darüber hinaus Bedenken, dass sich das „demokratische Verständnis“ zu einer „diktatorischen Auffassung des Systems“ wandele. Dies Einschätzung teile ich nicht. Allerdings ist es erforderlich, sich an demokratischen Prozesse zu beteiligen, auch wenn das eine langfristige und oft auch mühselige Arbeit ist. Die Demokratie besteht bekanntermaßen so lange, wie die Bürgerinnen und Bürger sie am Leben erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte