Frage an Jan Korte bezüglich Recht

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Jan Korte
DIE LINKE

Frage an Jan Korte von Gubznf Qnzz bezüglich Recht

09. November 2010 - 21:53

Sehr geehrter Hr. Korte,

kurz zu mir:
Ich bin Student an der HWR Berlin und im Moment dabei meine Diplomarbeit zu schreiben mit dem Thema-->Sind wir Nutznutzer der RFID Technologie oder werden wir damit zum gläsernen Bürger?

Nunmehr haben sich während meiner Bearbeitung einige Fragen ergeben, zu denen ich bisher keine Antworten bekommen habe und mir nun erhoffe, dass Sie mir vielleicht dabei etwas helfen können?!
1. Nach der Einführung des ePasses 2005/2007, der ja auf einer erschaffenen Grundlage durch eine EU Verordnung eingeführt wurde, ist es für mich nun sehr fraglich aus welcher Motivation der elektronische Personalausweis eingeführt wurde? Welche Personen waren bei der Durchsetzung federführend bzw. waren dabei hochmotiviert?
2. Könnte bei der Durchsetzung auch von einer Cui bono Frage die Rede sein?

Ich würde mich sehr freuen von Ihnen Antwort zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Damm

Frage von Gubznf Qnzz
Antwort von Jan Korte
26. November 2010 - 13:45
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Damm,

erst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt zu beantworten versuche:

Da biometrische Techniken, genau wie die RFID-Technologie, erst noch am Anfang ihrer Möglichkeiten stehen, kann man im Moment nicht sagen, wie sich die Technologie und andere Faktoren in den nächsten Jahren entwickeln werden. Aber natürlich ist klar, dass hier ein riesiger Markt und vielfältigste Einsatz- und Profitmöglichkeiten lauern, die das große Interesse der Wirtschaft und der Politik erklären.

Damit kommen wir zu Ihrer Frage nach der Motivation bei der Einführung des neuen Personalausweises. Nach meiner Einschätzung ging und geht es der Bundesregierung, und hier vor allem den Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Schaffung eines Marktes für biometrische Techniken. Beim ePass wurde dabei die direkte Verbindung mit der RFID-Technologie gewählt. Sowohl beim ePass, als auch beim neuen elektronischen Personalausweis, ging es darum, durch die Verknüpfung mit einem Pflichtdokument die möglichst umfassende Einführung der jeweiligen Technologie zu gewährleisten und gleichzeitig dadurch einen großen Teil der Entwicklungskosten via Steuergelder und Gebühren den Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung stellen zu können. Diese Ziele kamen selbstverständlich den Bedürfnissen der Forschung und Wirtschaft in diesem Bereich entgegen, da ohne staatliche Unterstützung vieles nicht oder nur sehr viel unprofitabler möglich wäre. Über die Jahre ist hier ein enges personelles und interessengeleitetes Netzwerk von Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft entstanden, bei dem es durchaus Fälle von „Personalaustausch“ geben kann.

Namen von Personen, die bei der Durchsetzung federführend und dabei hochmotiviert waren, kann und möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht nennen. Nur so viel vielleicht: Der ehemalige BSI-Verantwortliche für die Entwicklung und Einführung einer sicheren elektronischen Identität, wechselte vor einigen Jahren ins Bundesinnenministerium und trieb dort sein Lieblingsprojekt politisch weiter voran. Das Ergebnis ist bekannt: Obwohl die zahlreichen Sicherheitsrisiken seit langem bekannt waren, wurde der neue Personalausweis übereilt und ohne, dass vorher alle bekannten Sicherheitslücken geschlossen wurden, eingeführt.
Aufschlussreich finde ich außerdem, dass das BSI über mehrere Jahre hinweg einen Großteil seiner Studien und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben hat (vgl. taz vom 14. September 2010). Eine Überprüfung der Vergabepraxis des BSI durch den Bundesrechnungshof in den Jahren 2005 bis 2008 habe demnach ergeben, dass die Behörde zwischen 63 und 85 Prozent seiner Studien und Entwicklungsvorhaben in dem o.g. Zeitraum freihändig vergeben hat. In rund 85 Prozent der freihändigen Vergaben holte das BSI demnach nur ein einziges Angebot ein und vergab den Auftrag ohne Wettbewerb. Die Rechnungsprüfer stellten diese Praxis bei 185 Aufträgen fest.
Die zweifelhafte Vergabepraxis begründete das BSI laut taz u.a. damit, dass einige der Projekte (darunter offenbar auch der neue Personalausweis) unter "politischem Erfolgsdruck" gestanden hätten.

Ich hoffe Ihre Fragen damit einigermaßen beantwortet zu haben. Bei Nachfragen können Sie sich gerne jederzeit direkt an mein Berliner Bundestagsbüro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte