Frage an Jan Korte bezüglich Recht

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Jan Korte
DIE LINKE

Frage an Jan Korte von Qvex Mnaqre bezüglich Recht

16. Oktober 2011 - 11:00

Sehr geehrter Herr Korte,

Wie zu vernehmen war, verteidigt Bundesinnenminister Friedrich den Einsatz des Bundestrojaner unter anderem mit Floskeln wie,.."Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Mir als "Otto-Normalbürger" stellen sich bei solchen Aussagen und das auch noch aus den Reihen der FDP die Nackenhaare auf, denn wenn es wirklich an dem wäre, daß sich Hr. Friedrich´s Beamte an geltendens Recht hielten, dürfte dieser besagte besagte Trojaner doch im Vorfeld schon gar nicht das können, was er kann.

Ist hier nicht schon bei der Entwicklung des Trojaner im Vorfeld bewußt gegen geltendes Recht verstoßen worden und weshalb bestückt man ihn mit Fähigkeiten die man gar nicht nutzen dürfte ?

Meiner Meinung nach hat man hier bewußt über das Ziel hinaus geschlagen, um diese Fähigkeiten im Zweifel doch nutzen zu können, denn wenn es nicht andem wäre, hätte man sich dieses auch schenken können, frei nach dem Motto,..." Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß".

Wie deuten Sie die Aussage des Bundesinnenministers ?

Gibt es hier nicht eigentlich nur zwei Optionen, entweder Inkompetenz oder aber bewußte Verschleierungsversuche, die man dem "dummen Bürger" ja schon seit Monaten, in vielen Bereichen versucht unterzujubeln Seitens der Regierungsparteien ?

Und als dritte und letzte Frage, wie wird sich Ihre Partei dieser Sache annehmen und ggf.
auch den Rücktritt Hr. Friedrichs fordern ?

Wobei ich hier von meiner persönlichen Meinung her gesehen eher befürchte, das sich in dieser Frage das "Westerwelle-Phänomen" beim werten Hr. Bundesinnenminister einnisten wird und er aus welchen unerfindlichen Gründen und Mächten auch immer, am Stuhl kleben bleiben wird.

Für Ihre Antworten und Mühen danke ich im voraus und wünsche Ihnen weiterhin Erfolg bei Ihrer
politischen Arbeit.

MfG

D. Zander

Frage von Qvex Mnaqre

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