Sehr geehrter Herr Dr. Faude,

vielen Dank für Ihre Email. Ihre Fragen zur Mehrwertsteuererhöhung, der geplanten Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre und zur Pensionsüberversorgung von Abgeordneten / Regierungsmitgliedern in Bund und Ländern beantworte ich gerne.

1. Steuererhöhung

DIE LINKE lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, weil sie unsozial und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ist. Zum einen sind es vor allem Empfänger von Transferleistungen, also beispielsweise Rentner oder Arbeitslose, die von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders betroffen sind. Darüber hinaus ist es absehbar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Binnenkaufkraft reduzieren und sich somit negativ auf die Wirtschaft auswirken wird. Auch die anderen Sparmaßnahmen lösen das Problem des prekären Haushalts nicht. Die Reduzierung des Sparerfreibetrages etwa oder die Begrenzung der Pendlerpauschale sind vollkommen ungerecht. Vor allem von letzterem sind Arbeitnehmer betroffen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen und damit genau das tun, was die Politik von ihnen fordert – sie sind flexibel. Ausreichend Geld kommt dadurch nicht in die Kasse. DIE LINKE schlägt deshalb vor, eine Vermögenssteuer einzuführen, die bei großzügigen Freibeträgen die großen Vermögen angemessen am Gemeinwesen beteiligt. Der Spitzensteuersatz, den rot-grün immer wieder gesenkt hat – muss auf ein international angemessenes Niveau angehoben werden. Damit möchten wir sicherstellen, dass nicht nur Rentner, Arbeitslose oder normale Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, sondern alle einen Beitrag leisten. Schließlich halten wir statt Steuererhöhungen eine Vereinfachung des Steuersystems für sinnvoll, bei dem Steuerschlupflöcher konsequent gestopft werden.

2. Legislaturverlängerung

Im Grundgesetz, Artikel 20 (2) heißt es: "Alle Staatsgewalt ... wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Würde die Legislatur länger, dann würden Wahlen seltener, eine einfache Gleichung. Das Politiker, die sich in ihrem Job eingearbeitet und eingerichtet haben daran ein Interesse formulieren, kann einem einleuchten. Demokratietheoretisch halte ich ein solches Vorgehen allerdings für äußerst problematisch. Eine verlängerte Legislaturperiode wäre aus meiner Sicht nur hinnehmbar, wenn es auch auf Bundesebene endlich mehr Elemente direkter Demokratie, wie Volksinitiativen und Volksabstimmungen, gäbe. Denn unter dem Strich muss mehr Demokratie stehen und nicht weniger.

3. Pensionsüberversorgung

Meiner Meinung nach ist es selbstverständlich, dass Politikerinnen und Politiker nicht nur bei anderen sparen, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt natürlich auch bei ihren Pensionen. Vor allem ist für mich nicht ersichtlich, warum Senatoren, Minister etc. früher in Rente gehen dürfen als andere Menschen. Die Linke.PDS fordert, dass endlich auch Abgeordnete des Bundestages oder der Länderparlamente sowie Regierungsmitglieder bei der Rente so zu stellen sind wie alle anderen Beitragszahler auch. Bisher ist es ja so, dass sie gar nichts zahlen müssen. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass alle, also auch Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen müssen und dann – wie jeder andere Bürger auch – Rentenanwartschaften erwerben. Leider war dieser Vorschlag bei den anderen Fraktionen bislang nicht mehrheitsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte