Sehr geehrter Herr Möder,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Einführung des Mindestlohns in der Postbranche, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht, DIE LINKE und auch ich treten seit langem für einen flächendeckenden Mindestlohn in Ost und West ein. Der Bundestag hat noch 2007 einen Mindestlohn für Briefdienstleister beschlossen. Das ist unbestreitbar ein großer Fortschritt, weil nun wenigstens in dieser speziellen Branche, wo es üblich ist, dass Mitarbeiter nach einer 40-stündigen Arbeitswoche noch ergänzende Sozialleistungen beziehen müssen, sichergestellt wird, dass mit Arbeit auch ein würdiger Lohn gezahlt wird.

Ich habe mich dennoch bei der Abstimmung enthalten, denn im Osten wird auch zukünftig ein niedrigerer Mindestlohn als im Westen gezahlt werden. Das ist weder mit angeblichen Produktivitätsrückständen noch mit niedrigeren Lebenshaltungskosten zu rechtfertigen – oder sind die Briefe im Osten vielleicht leichter als im Westen?

Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. Weil stattdessen die Benachteiligung des Ostens weiter zementiert wird, konnte ich nicht für diesen Mindestlohn stimmen und habe mich enthalten. Dies habe ich denn Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt sofort nach der Abstimmung im Bundestag mitgeteilt.

Insofern betrachte ich auch die von der Bernburger SPD geäußerte Kritik an meinem Abstimmungsverhalten als eine rein parteitaktisch motivierte, welche sich mit den Folgen von Dumpinglöhnen oder dem durch die SPD mit Hartz IV eingeführten Sozialabbau nicht auseinander setzt.

Dass überhaupt über Mindestlöhne geredet wird, ist zweifelsohne ein großes Verdienst der LINKEN. Denn nur auf Druck von LINKS im Deutschen Bundestag und durch die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße konnte sich die SPD zu einem Mindestlohn in der Postbranche durchringen.

Im Gegensatz zur SPD tritt DIE LINKE für einen generellen Mindestlohn ein. An dieser Tatsache ändert auch eine nur für den Landtagswahlkampf in Hessen gestartete Kampagne der SPD nichts.

Sollte sich jedoch die SPD nachdrücklich für einen generellen Mindestlohn engagieren wollen, der in West und Ost gleich hoch ist, dann freue ich mich auf eine Zusammenarbeit. Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. Der Postmindestlohn kann nur ein erster Schritt sein.

Mit freundlichen Grüße

Jan Korte