Frage an Jan Korte von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Korte,
Ihre Partei wird im neuen Verfassungsschutzbericht als "extremistisch" eingestuft. Die "Bild" macht seit Jahren eine Schlammschlacht gegen ihre Partei.
Warum spielen die Verfehlungen der CDU/CSU in diesem Bericht keine Rolle? Ich nenne mal die "Filbinger-Debatte". Da wurde doch gesehen, wieviel Extremisten sich aus der CDU Baden-Württembergs zu Wort gemeldet haben.
Ich erinnere daran, dass "Die Republikaner" von ehem. CSUlern gegründet wurden.
Viele Ex-NSDAPler wie Kiesinger, Globke oder Filbinger machten danach in der CDU Karriere. Filbinger durfte gar als Wahlmann in der Bundesversammlung Herrn Köhlern mitwählen- obwohl der CDU seine Vergangenheit nur allzu gut bekannt war. SPD-Chef Beck meinte: " Die CSU schrammt am Rechtsradikalismus gerade so vorbei"( auf dem Hamburger Parteitag).
Letzte Woche musste der designierte Justizminister von Thüringen auf sein Amt verzichten, als bekannt wurde, dass er früher für rechte Zeitungen schrieb.
Die CDU hat zudem die Ost-CDU und die Bauernpartei übernommen.
Warum spielt das Ihrer Meinung nach in diesem Verfassungsbericht keine Rolle?
Ihre Partei will eine andere Wirtschaftsordnung. Dafür bin ich allerdings auch. Wenn Millionen in die Armut abrutschen. Die Wirtschaftsordnung ist ja nicht im Grundgesetz vorgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mir auch schon häufig gestellt habe. Mittlerweile ist es ja so, dass in einigen Bundesländern DIE LINKE nicht mehr überwacht wird. Gerade deshalb liegt der Verdacht nahe, dass die Beobachtung der LINKEN sich nicht an sachlichen, sondern an politischen Gesichtspunkten in dem Sinne orientiert, dass einer konkurrierenden Partei Schaden zugefügt werden soll. DIE LINKE hat aus diesem Grunde eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie Karlsruhe entscheidet, bleibt abzuwarten. Jedoch wäre dies nicht die erste Schlappe, die Bundesinnenminister Schäuble wegen offensichtlich verfassungswidrigem Verhalten kassieren müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.
Die Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, werden nicht zustimmen, wenn es um Anträge geht, in denen das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden soll
Zustimmung Cannabisgesetz
Meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen