Sehr geehrter Herr Korte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass - aufgrund der CORRECTIV-Recherchen - es nicht dazu kommt, dass die schrecklichen Vorhaben der Menschenfeinde durchgeführt werden können

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Jan Korte
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Frage von Kirsten H. •

Sehr geehrter Herr Korte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass - aufgrund der CORRECTIV-Recherchen - es nicht dazu kommt, dass die schrecklichen Vorhaben der Menschenfeinde durchgeführt werden können

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Sehr geehrte Frau Kirsten H.,

meine Partei Die Linke ist eine antifaschistische und antirassistische Partei. Wir werden uns Menschenfeinden immer entschieden entgegenstellen, gemeinsam mit hunderten von neuen Mitgliedern, die seit dem Bekanntwerden der Deportationsfantasien von Rechtsextremen eingetreten sind.

Es ist gut, dass die Correctiv-Recherche vielen bewusst gemacht hat, welche Gefahr von Rechts ausgeht, und dass so viele Leute auf die Straße gehen, um gegen die AfD demonstrieren. Es gilt, sich dem Hass entgegenzustellen: Bei der Arbeit, im Alltag und im Parlament.

Genauso wichtig beim Kampf gegen Rechts ist die Rolle der Koalition aus SPD, FDP und Grünen: Sie muss sie aufhören, die Politik der AfD zu betreiben, wie sie es an den EU-Grenzen macht, wo geflüchtete Männer, Frauen und Kinder - mit Zustimmung der grünen Außenministerin Baerbock - in Lagerhaft genommen werden und in Schnellverfahren abgefertigt werden. Zum anderen muss die Bundesregierung für einen funktionierenden Staat sorgen und mit dem Sparprogramm aufhören. Der Nutzen der Demokratie muss für die Bevölkerung wahrnehmbar sein: mit einem funktionierenden Staat, der sich nicht nur um milliardenschwere Unternehmen, sondern um die Schule vor Ort, das Krankenhaus oder den Bahnhof kümmert und etwas gegen Kinder- und Altersarmut unternimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte

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