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DIE LINKE
• 09.04.2009

(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)

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DIE LINKE
• 19.03.2009

(...) Seit mehr als 15 Jahren versucht Bundesinnenminister Schäuble unermüdlich eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland zu erreichen. (...) In dieser Legislaturperiode rechnet Schäuble allerdings nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, seine Ankündigung das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen zu wollen, müssen alle Demokraten jedoch sehr ernst nehmen. (...)

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DIE LINKE
• 03.04.2009

(...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. Damit ist weder die Illusion verbunden, für alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch verstehen wir das als Diskreditierung und Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder anderen Waffennutzern. (...)

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DIE LINKE
• 04.03.2009

(...) Diese neue Empfehlung wurde, wen wundert es angesichts leerer kommunaler Kassen, umgehend genutzt. Es ist somit zwar rechtens, dass die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nun die Gelder für Diabetes Patienten einsparen, ein politischer Skandal bleibt es meiner Ansicht dennoch. (...)

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DIE LINKE
• 04.03.2009

(...) Ich habe mich sehr darüber gefreut von Ihnen zu lesen, dass es ein größeres Interesse an einer Gesprächsrunde und/oder Veranstaltung zum Thema Grundeinkommen in Bitterfeld gibt und sehr gerne komme ich Ihrem Wunsch hierzu nach. Krankheitsbedingt musste ich allerdings meine nächsten Wahlkreistage absagen, was ich zutiefst bedauere, wie Sie sich sicher denken können. (...)

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