Sehr geehrte Frau Preuß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Dezember. Ihre Fragen möchte ich gerne zusammenhängend beantworten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Die repräsentative Demokratie schließt jedoch auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt (vgl. Punkt 283 des CDU Grundsatzprogramms 2007).

Dort, wo es um Problemlösung vor Ort geht - also auf Landes- und Kommunalebene -, können die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme auf vielfältige Weise Ausdruck verleihen. Ich denke etwa an Befragungen, Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auch bin ich ein Befürworter des frühzeitigen Dialogs mit den Betroffenen und zwar bereits im Vorfeld des konkreten Geschehens. Ein solches Vorgehen wäre wohl auch in Stuttgart angeraten gewesen, hieraus sollten wir alle für die Zukunft lernen.

Was für die regionale Ebene gilt, lässt sich jedoch nicht Eins zu Eins auf die Bundesebene übertragen. Auf Bundesebene könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren nämlich den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“ oder „Nein“ Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist aber oftmals sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen.
Um trotz dieser Komplexität zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, erlaubt die deutsche Gesetzgebung ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität.

Durch drei Lesungen im Plenum des Deutschen Bundestages, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Änderungen und Anpassungen können während des gesamten Verfahrens berücksichtigt werden.
Volksentscheide erlauben eine solch detailreiche Abstimmung nicht. Eine unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen würde populistischen Einflüssen Tür und Tor öffnen, im Ergebnis blieben notwendige Kompromisse auf der Strecke. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.
Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. Im kommunalen Bereich können sie hingegen eine praxistaugliche Ergänzung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak MdB