Frage an Jan-Marco Luczak von Christina B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Luczak,
Ich habe eine Frage zum Elternunterhalt Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart das auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden“ soll. Nun stellt sich mir die Frage wann darüber gesprochen wird oder ein Gesetzentwurf erarbeitet wird bzw. wann wird es aktuell umgesetzt? Es ist nichts mehr darüber zu hören außer das in Foren oder Blogs darüber gesprochen wird "es wird sowieso ausgesessen und nichts passiert, Wahlkampf". Auch hört man immer wieder "wer ist da zuständig wir nicht" Man hat den Eindruck das nichts in diese Richtung passiert zumindest bekommt man nichts neues darüber zu hören. Gibt es so etwas wie einen Plan wann was geplant ist oder umgesetzt werden soll?
Über eine Nachricht würde ich mich sehr freuen und ich denke viele andere die das lesen ebenfalls
vielen Dank Ch. Bauerfeld
Sehr geehrte Frau Bauerfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pflegereform und wann genau die Rückgriffsbeschränkung auf Einkommen bis 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern eingeführt wird.
Die Maßnahmenpakete zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Pflege sind der Union ein wichtiges Anliegen. So hat das Bundesministerium für Gesundheit unter der Führung des Bundesministers Jens Spahn bereits viele wichtige Maßnahmen im Bereich Pflege und Beruf ergriffen. Die Umsetzung des von Ihnen angesprochenen Abschnitts aus dem Koalitionsvertrag zur Unterstützung von Kindern, die sich um ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern, wird durch das federführende Ministerium für Arbeit und Soziales erfolgen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist für 2019 avisiert.
Persönlich begrüße ich eine schnelle Umsetzung, um gezielt junge Familien zu entlasten, die sich der Pflege ihrer Eltern widmen. Die Pflege von Angehörigen verlangt den Menschen sehr viel ab, persönlich wie finanziell. Eine finanzielle Überforderung auch und gerade von jungen Familien durch die Kosten der Pflege möchte ich vermeiden. Deswegen ist es richtig, auf Einkommen von Kindern erst ab 100.000 Euro zurückzugreifen. Dafür setze ich mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
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Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
Aus unserer Sicht als Union ist die Förderung für einen Heizungsaustausch eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass das Heizungsgesetz der Ampel nicht zu sozialen Verwerfungen führt.