Frage an Jan-Marco Luczak von Ursula W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr Luczak,
wie können Sie konkret dazu beitragen, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des geplanten Masernschutzgesetzes zu gleichen Anteilen Pro- und Kontra-Stimmen berücksichtigt werden? Ich habe den Eindruck, dass kritische Stimmen verschwiegen werden, obwohl sie nicht nur aus dem Lager der Impfgegner kommen, sondern u.a. von Wissenschaftlern, Ärzten und aus dem Robert-Koch-Institut selbst, dessen Präsident eine Impfpflicht als kontraproduktiv bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
U. W.
Sehr geehrte Frau W.,
danke für Ihre Anfrage zu dem sehr wichtigen Thema Masernschutzgesetz.
Auf parlamentarischer Ebene wird die Rechtmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in einer langwierigen und intensiven Beratungsfolge geprüft. Hierzu werden in einer Fachanhörung auch verschiedene – selbstverständlich gegensätzliche – Expertenstimmen aus allen relevanten Bereichen von Wissenschaft bis Rechtswesen im parlamentarischen Prozess berücksichtigt. Bevor es zum Inkrafttreten des Gesetzes kommt, durchläuft der Kabinettsentwurf zwei Lesungen und Durchgänge im Bundestag wie auch im Bundesrat. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen getrost versichern, dass alle wichtigen Fragen bezüglich des Masernschutzgesetzes mit der nötigen Sorgfalt und Vielfalt an Expertise und Meinungen behandelt werden.
Sehr geehrte Frau W., nochmals danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.
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