Warum wurde der Gesetzesentwurf zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten bisher nicht umgesetzt?
Mit dem verabschiedeten "Solarpaket I" kamen viele wichtige Änderungen, welche den Einsatz von Steckersolargeräten vereinfachen. Jedoch fehlt eine sehr entscheidende Anpassung, ohne die es Mietern weiterhin nicht möglich ist von dieser einfachen und praktikablen Technologie zu profitieren, die von der Regierung lautstark verkündeten Klimaziele zu unterstützen und von der Regierung geöffneten Fördertöpfe zu nutzen, da sie von Vermietern und Immobilienkonzernen, wie z.B. Vonovia, freiwillig praktisch keine Genehmigung bekommen, da oft unverhältnismäßige und teilweise absurde Auflagen verlangt werden, während gleichzeitig groß verkündet wird, man würde die Energiewende unterstützen.
Was machen die Ausschüsse, in welchen der Entwurf scheinbar feststeckt, solange? Wieso wurde das nicht mit dem "Solarpaket I" zusammen gemacht?
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Anfrage. Wie Sie möglicherweise im Rahmen der Presseberichterstattung erfahren haben, hat der Deutsche Bundestag eine entsprechende Änderung und Ergänzung von § 554 BGB am 04. Juli 2024 verabschiedet, die fortan die Installation von Steckersolargeräten entsprechend privilegieren wird.
Die von Ihnen gestellten Fragen sind berechtigt, ebenso wie der von Ihnen deutlich zum Ausdruck gebrachte Unmut über diese Verzögerungen. Viele Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Ansicht und Frustration über das langsame Tempo der Gesetzgebung, insbesondere bei dringenden Themen wie der Förderung erneuerbarer Energien.
Tatsächlich liegt das Gesetz im Bundesrat aufgrund der Sommerpause noch nicht vor. Viele Menschen wünschen sich sicherlich eine zügigere Bearbeitung, aber die parlamentarischen Abläufe sind oft komplexer und langsamer als gewünscht. Auch wenn das irritieren und frustrieren mag, gilt hier der Grundsatz "Genauigkeit vor Schnelligkeit".
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Gesichert rechtsextremistisch ist sie in rechtlichen Kategorien damit noch nicht, und auch die verfassungsrechtliche Hürde zu einem Verbot ist noch anders gelagert. Die verfassungsrechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei setzt das Grundgesetz zu Recht hoch.