Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.
Das verkennt die viel grundsätzlicheren Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, die Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf abzulehnen.
Aufgrund des Regierungswechsels und der ersten Reformvorhaben unserer neuen Bundesregierung konnte ich leider nicht immer sofort antworten. Nun komme ich dazu, die offenen Anfragen aufzuarbeiten.
Dass diese Haltung zu Menschenwürde und Lebensschutz zum Teil als "rechts" oder gar „rechtsextrem“ diffamiert wird, finde ich weder sachgerecht noch der Debatte dienlich.
Inzwischen hat die SPD mit Frau Dr. Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin vorgeschlagen, die von der Union gestützt wird.
Zuzugeben ist allerdings, und insofern nehme ich Ihre Kritik an, dass alle diese Fragen weit früher innerhalb der Koalition hätten geklärt werden müssen.