S. Kaminski
Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.
Leider klafft beim Tierschutz bislang eine erhebliche Lücke zwischen der Wirklichkeit und dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Schutz der Tiere.
Wir setzen uns in der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes aufzunehmen
Der Wolf bleibt weiterhin eine geschützte Art, und ein „günstiger Erhaltungszustand“ wird auch in Zukunft die Leitlinie für alle politischen und rechtlichen Entscheidungen sein
Auch mir gehen Verstöße gegen den Tierschutz nahe. Deswegen danke ich Ihnen für Ihren Einsatz beim Tierschutz.
Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.