Auf welche erforderliche seriöse Informationsquelle stützen Sie Ihre Behauptung der Rechtmäßigkeit der Biogasanlage Bad Friedrichshall, für die es gemäß Ihrer Angabe nichts zu prüfen gab?
SgH MdL Röderer,
danke für Ihre Anwort vom 15.06.2023
Sehr geehrter Herr L.,
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig. Insofern verweise ich auf meine Antwort auf Ihren fast gleichlautenden Beitrag vom 31.5.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer MdL
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.
Insofern gab es da im Vorfeld nichts zu prüfen.
Wir halten dieses Instrument für geeignet und finden es unverständlich, dass von ihm kein Gebrauch gemacht wird.