Sind Sie für einen Jugend- und/oder Alten-Gemeinderat?
In unserer Gemeinde wird dies von den Bürgervertretern bisher abgelehnt
Sehr geehrter Herr Dr. D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist das ein Punkt, der immer wieder in Kommunen diskutiert wird.
Ich selbst bin ein großer Freund davon, Jugendliche möglichst früh zu beteiligen. Idealerweise auch mit einem eigenen Budget, über das sie verfügen dürfen. Dazu gibt es zahlreiche Formate. Inwiefern ein "starrer" Jugendgemeinderat die beste Variante ist, ist stets vor Ort zu diskutieren und zu entscheiden. Was die Jugendlichen selbst am Besten finden ist ja auch nicht überall gleich.
Weniger eindeutig ist für mich die von Ihnen ebenfalls angesprochene Frage eines Seniorenrates. Sehr häufig ist die Generation der Senioren in kommunalen Parlamenten recht gut repräsentiert und somit weniger auf ein weiteres eigenes Gremium angewiesen. Hier in der Region würde ich zudem an den überaus engagierten Kreis-Seniorenrat verweisen. Inwiefern am Ende eines Diskussionsprozesses auch hier ein eigenes Beteiligungsformat stehen kann, lässt sich meines Erachtens nicht vorhersagen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer MdL
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Im Sinne der Demokratie und des Parlamentarismus ist es wichtig, dass die Entscheidung zügig stattfindet – vor allem aber natürlich, dass sie nach gründlicher Prüfung getroffen wird.
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.