Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.09.2013. Darin thematisieren Sie die Interessen der Imker und bitten mich zu verschiedenen Forderungen Ihres Verbandes Stellung zu beziehen. Im Folgenden stelle Ich gerne dar, was die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode zur Unterstützung der Imkerei in Deutschland unternommen hat und was die FDP in Zukunft für wichtig erachtet.

Der Schutz der Bienen ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode den Antrag "Schutz der Bienenvölker sicherstellen“, Drucksache 16/10322 erarbeitet, der mit seinen wesentlichen Aussagen weiterhin Leitlinie der Politik der FDP-Bundestagsfraktion ist.
Für den Schutz der Bienen ist es entscheidend, dass wir genau wissen, wodurch sie gefährdet sind. Dafür ist eine sorgfältige naturwissenschaftliche Ursachenforschung notwendig. Deshalb unterstützt die FDP das Deutsche Bienenmonitoring, das seit dieser Legislaturperiode gemeinsam vom Bund und den Ländern in der Höhe von 800 000€ im Jahr finanziert wird. Auf Antrag von FDP und CDU/CSU-Fraktion wurde in dieser Legislaturperiode erstmalig über das Bienenmonitoring im Ausschuss berichtet.
Die größte Gefährdung der Bienen ist die Varroa-Milbe. Sie muss mit höchster Priorität bekämpft werden. Deshalb fördert die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ein über drei Jahre laufendes Verbundprojekt zur Verbesserung der imkerlichen Betriebsweisen, um so die Imker vor Völkerverlusten zu schützen.
Der totale Verzicht auf bienengefährdende Pflanzenschutzmittel mag Imkern als wünschens-wert erscheinen, wäre aber unverhältnismäßig, da es Möglichkeiten gibt, die Gefährdung von Bienen durch die Methodik der Anwendung der Pflanzenschutzmittel zu minimieren.
Insbesondere die Saatgutbeizung ist sinnvoll, da das Gefährdungspotential für Nichtzielorganismen geringer ist als beim Sprühen von Insektiziden. Die benötigten Mengen und die Umweltbelastung sind geringer und die Wirkung ist höher als bei anderen Anwendungsformen. Bei der Untersuchung von Bienenbrot wurden nur in wenigen Einzelfällen Rückstände von Neonicotinoiden gefunden. Bei fachgerechter Anwendung gefährden Neonicotinoide nicht die Gesundheit der Bienen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die zwei Jahre des Ruhens der Zulassung von Neonicotinoiden genutzt werden, um die in Deutschland bereits entwickelten guten Beizmethoden weiter zu verbessern und deren Anwendung auch in benachbarten Ländern vorzuschreiben. Ein generelles Verbot der Neonicotinoide ist nach jetzigem Wissen nicht gerechtfertigt. Es hätte große ökonomische und ökologische Nachteile zur Folge. Raps stände als Trachtpflanze für die Bienen nicht im bisherigen Umfang zur Verfügung.

Die FDP schlägt folgende konkrete Schritte für den Bienenschutz vor:
a Fortsetzung des Bienen-Monitorings unter Einbeziehung weiterer Fragestellungen,
b Entwicklung effektiver Verfahren zur Varroa-Bekämpfung und konsequente Bekämpfung der Varroose durch alle Imker,
c Verbesserung der Imkerberatung,
d Nutzung der zweiten Säule der EU-Agrarförderung zur Anlage von Blühstreifen,
e Überprüfung der Zulassungsverfahren von Insektiziden hinsichtlich der Völkergefährdung.

Ein von Ihnen gefordertes Sonntagsfahrverbot unterstütze ich nicht.

Ihre Bescheidenheit keine starke Lobby für Imker und Bienenzüchter darzustellen verstehe ich nicht. So beweist Ihr Engagement und die Tatsache Ihrer Fragestellung doch, dass die Interessen Ihrer Mitglieder durchaus deutlich zur Sprache kommen. Zumindest für meine Partei kann ich Ihnen nach der Rücksprache mit den zuständigen Fachpolitikern vergewissern, dass Ihre Forderungen dorthin vorgedrungen sind und auch weiterhin ein offenes Ohr finden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Sachs