Braucht es das Amt des direkt gewählten Landrats in seiner heutigen Form?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schröder,
Ich schreibe Ihnen als kürzlich nach Wolfenbüttel zugezoge Person. Anlässlich der Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13.09.2026 möchte ich Sie fragen, ob Sie direkt gewählte Landräte weiterhin für notwendig halten. Wäre alternativ ein Modell denkbar, bei dem eine vom Kreistag gewählte hauptamtliche Verwaltungsleitung die Verwaltung führt und die politische bzw. repräsentative Funktion beim Kreistag liegt? Falls Sie an der Direktwahl festhalten: Würden Sie eine Reform des Wahlrechts befürworten, um Stichwahlen und die damit häufig verbundene geringere Wahlbeteiligung zu vermeiden? Denkbar wäre eine Präferenzwahl: Die Wähler geben Erst- und Zweitpräferenz bereits am ersten Wahltag an. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, werden die weiteren Präferenzen ausgewertet. So könnte die demokratische Mehrheitsentscheidung ohne einen zweiten Wahltermin erfolgen. Wie stehen Sie zu diesen beiden Reformmöglichkeiten?
Hochachtungsvoll,
Siglinde v. W.
Sehr geehrte Frau von W.,
ich bedanke mich zum einen für Ihre Frage, zum anderen sage ich „herzlich willkommen“ in unserer schönen Lessingstadt Wolfenbüttel.
Ich halte die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten nicht nur für notwendig, sondern für äußerst sinnvoll. Dadurch, dass Landräte, Oberbürgermeister, Samtgemeindebürgermeister oder Bürgermeister von Einheitsgemeinden direkt von der Bevölkerung gewählt werden, haben sie eine höhere demokratische Legitimation und können Projekte maßgeblich voranbringen – teils unabhängig von wechselnden Ratsmehrheiten. Zudem halte ich es für sinnvoll, dass der/die Hauptverwaltungsbeamte an der Spitze der Verwaltung eine gehobene öffentliche Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wählern erlangt und dadurch die politische Verantwortung nach Außen sichtbar macht.
Ihre genannten Reformmöglichkeiten sind sicherlich spannende Ideen, aus meiner Sicht jedoch hat sich das aktuelle System bewährt und sollte beibehalten werden.
Mit freundlichem Gruß
Jan Schröder
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Die Position der SPD ist seit Jahren unverändert: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von der gesetzlichen Rente gut leben können!
Ich halte diese Fördermöglichkeiten für absolut sinnvoll und setze mich nach wie vor dafür ein, dass es auch in Zukunft solche „kleinen“ Förderprogramme geben wird.
Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.
Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.